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Tachchen liebe Gemeinde, Hermann hier!

Wer sich im Internet öffentlich macht, muss sollte sich mit dem Thema "Abmahnungen" auseinandersetzen. Denn bei Missachtung bestimmter Regeln, könnten unangenehme Kosten entstehen. Und das muss ja wirklich nicht sein.

Gerade für Leute, die anfangen z.B. ihre erste Website online haben und noch kein Geld damit verdienen, ist eine kostenintensive Geldstrafe sehr schmerzlich. Sowas kann jede Motivation zerstören und sogar das endgültige Aus für ein Webprojekt sein.

Abmahnungen erfolgen z.B., weil sich Andere in ihrem Recht verletzt sehen, weil ein Wettbewerber einen rechtlichen Fehler entdeckt hat und dem Konkurrenten das Leben schwer machen will. Oder weil unseriöse Rechtsanwälte Geld verdienen möchte und sich gezielt auf die Suche machen nach Webseiten, auf denen die Regeln nicht eingehalten werden.

Ich möchte, dass Hartz5-Empfängern so etwas niemals passiert. Deshalb gibt’s heute ein paar grundsätzliche Tipps, auf die Du achten solltest, bevor Du mit Deinem Internetjob loslegst.

5 häufige Gründe für Abmahnungen sind:

Datenschutzerklärung
Wer Daten wie Namen, Adresse u.s.w. von seinen Webbesuchern erhebt bzw. speichert und verarbeitet muss dem Webbesucher dieses auf seiner Website mitteilen. Es muss genau erklärt werden, was wie wann und warum gespeichert wird und was mit den Daten passiert.

Impressum
Jede Website muss durch ein Impressum gekennzeichnet sein. Es ist sozusagen das Nummernschild einer Website und muss die Daten des Verantwortlichen ausweisen.

Auf Websites gehören Vorname und Name der Person, Strasse, Postleitzahl und Ort, E-Mail Adresse, Telefonnummer und Faxnummer.

Bei Unternehmen noch der Firmenname, die Rechtsform, die Steuernummer, die Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden).

Ich empfehle besonders bei Webseiten, die aus Deutschland, der Schweiz und Österreich betrieben werden, peinlich genau auf diese Details zu achten!

Urheberrecht
Veröffentliche kein fremdes Eigentum auf Deiner Website! Veröffentliche niemals Musik, Grafiken, Bilder, Videos, Ebooks, Texte von anderen Websites, ohne die Lizenz bzw. Einwilligung des jeweiligen Urhebers. Ansonsten begehst Du eine Urheberrechtsverletzung!

So verlockend es manchmal ist, z.B. einfach einen Text zu kopieren der einem gefällt – es ist verboten, weil es nicht Dein Text ist! Du steigst ja auch nicht einfach in ein fremdes Auto und fährst davon, oder etwa doch? Also merken: Wer Urheberrechtsverletzung begeht, bekommt schnell eine Abmahnung!

Widerrufs- und Rückgaberecht
Wer Waren verkauft muss über das Widerrufs- und Rückgaberecht informieren. Das wird häufig vergessen. Insbesondere bei Ebay™. Also bitte daran denken, wenn Du gewerblich dort agierst!

AGB und anderes Kleingedrucktes
Gesetze verändern sich. Und so kann es sein, das Angaben im Text "Allgemeine Geschäftsbedingungen" vielleicht nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind. Falsche oder unvollständige Texte in den AGB, können schnell zu Abmahnungen führen. Das gilt für Ebay™-Händler oder auch für Online-Shops. Daher empfehle ich individuelle AGB von einem Rechts-Experten für Online-Recht anfertigen und regelmässig überprüfen zu lassen und nicht einfach irgendwo AGB zu kopieren.

Im Falle einer Abmahnung empfehle ich Dir, umgehend einen kundigen Rechtsanwalt aufzusuchen. Niemals das Schriftstück in den Mülleimer werfen, da Fristen ablaufen können und es dann noch schlimmer kommen kann!

Googel einfach mal im Internet nach einem Rechtsanwalt für Onlinerecht, denm nicht alle Anwälte sind fit im Internetrecht. Damit Du den auch bezahlen kannst, solltest Du unbedingt eine "Kriegskasse" ansparen, denn Rechtsschutzversicherungen für Internetgeschäfte gibt es meines Wissens nicht, weil die Risiken nicht einzuschätzen sind von den Versicherungsunternehmen.

Gerne kannst Du die Liste der Abmahngründe per Kommentar noch erweitern oder Deine Erfahrungen Kund tun. Die Hartz5-Gemeinde dankt es Dir!

Und nun sag ich mal Tschüßchen. Bis Sonntag. Und nicht vergessen! "LASST UNS LEBEN UND GEBEN LASSEN"! Prost! Euer Hartz5-Beauftragter Hermann!

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Kategorien: Geld im Internet allg.

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Kommentare:

Hi Hermann,
wie immer sehr Informativ. Wegen den Texten es ist manchmal wirklich schwer einen eigenen Text zu verwenden. Den Text-sozusagen-ausborgen (Klauen) und dann für dich umschreiben ist absolut kein Ding. Ich nenne so etwas Inspirationen holen. Nehmen wir mal die Musik wir haben nur eine bestimmte Anzahl von töne zur Verfügung wie sollst da jetzt noch neue Musik machen wenn eh schon alles schon mal gespielt worden ist. Ich könnte aus dem Ärmel 6 Songs ziehen die alle gleich sind von der Harmonie bis hin zur Instrumentalisierung und nein es sind keine Coverversionen. Wenn ich mal so nen Assi Anwalt oder Konkurentmichindiepfannehauer in die Finger bekomme dann hat er ein Problem! und er wird sein Leben nicht mehr froh.
Ein mächtiges Problem das wir hier in Deutschland haben ist dass alle zu sehr verspannt sind und immer nur nach sich schauen. Immer alles schnell schnell schnell aber die Qualität damit zunichte gemacht wird naja Deutschland halt.

liebe Grüße Matthias Steinhart

Hallo Herrman,
hier noch einen Auszug aus meinen Buch ‘Das Unternehmen eigene Firma’ das gratis zu beziehen ist.

Abmahnungen
Ein nicht besonderes angenehmes Thema, aber grundsätzliche Kenntnisse sind unbedingt erforderlich um hier nicht mit Abmahnung konfrontiert zu werden!

Was ist eine Abmahnung? Nun, eine Abmahnung soll verhindern, ohne aufwändiges Gerichtsverfahren zu einer Einigung zu kommen. Sprich, wenn der Sündige geständig ist, mit einem kleineren Betrag von etwa 1000 Euro oder so davon zu kommen. Das ist einer der wenigen positiven Tatsachen des Schreckensgespenst ‚Abmahnung‘.

Wie schon geschrieben, gilt es auf alle Fälle Abmahnungen gänzlich zu vermeiden. Dazu braucht es gewisse Grundkenntnisse, die schon mal einen grossen Teil des Kuchens ausmachen. Allerdings, je nach Komplexität Ihres Geschäftes, kommen Sie möglicherweise um die Beratung von einem Experten nicht umhin.

Achtung! Die hier vorgestellten Themen sind so in der Form nicht für jedes Land genauso gültig. Es wird hier vor allem von Deutschen Recht ausgegangen. Zudem sind die hier gemachten Ratschläge nicht verbindlich.

Domainnamen
Folgendes gilt es bei der Wahl eines Domains zu beachten:

· Geschütze Namen und Werke (z.B. von CDs, DVDs, Software, Bücher, Zeitschriften, Prominente usw.)

· Städtenamen

· Unternehmen

· Marken

· Patente

Aufpassen sollten Sie auch bei Tippfehler-Domains. Das heisst bei Verwechslungsgefahr zu einer bestimmten Marke beispielsweise. Also bei http://www.mercedes.de würde Ihr Domain http://www.merzedes.de heissen. Das würde mit ziemlicher Sicherheit Probleme geben.

Marke : http://de.wikipedia.org/wiki/Marke_(Recht)

Deutsches Patent- und Markenamt: http://depatisnet.dpma.de

Européen Patent Office: http://ep.espacenet.com/

World Intellectual Property Organization : http://www.wipo.int/portal/index.html.en

Impressum http://de.wikipedia.org/wiki/Webimpressum
Ein ganz wichtiger Punkt ist das Impressum und steht für die Anbieterkennzeichnung. Sobald sie gewerblich tätig sind ist dies ein unbedingtes Muss. Wie bei der AGB muss das Impressum von jeder Einzelseite leicht zugänglich sein.

Folgende Informationen gehören in ein Impressum:

· Vorname und Nachname ganz ausgeschrieben und/oder Name des Unternehmens und Rechtsformzusatz

· Anschrift

· Rechtsform des Unternehmens sowie Vertretungsberechtigte

· Telefonnummer (wenn gebührenpflichtig müssen die anfallenden Kosten angegeben werden)

· Telefaxnummer (optional)

· E-Mail-Adresse

· Vertretungsberechtigte Geschäftsführer (Vorname und Nachname ganz ausgeschrieben)

· Im Falle eines Eintrages im Handelsregister:

o Eingetragene Firmen

o Name des Register

o Handelsregisternummer

o Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

· Registergericht

· Registernummer

· Wirtschafts-Identifikationsnummer (sofern vorhanden)

· Sofern Sie Freiberufler sind müssen Sie noch die Kammer angeben der sie angehören.

· Haftungshinweis: ‚Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich‘ (optional)

Bei bestimmten Berufen gelten zudem Sonderreglungen die es zu beachten gilt. Wenn Sie sich bei der Aufstellung Ihres Impressums nicht ganz sicher sind, so gilt es sich auch hier besser beraten zu lassen. Im speziellen gilt dies auch bei Unternehmen die sich aus mehreren Personen zusammensetzten.

AGB: http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Gesch%C3%A4ftsbedingungen
Sofern Sie eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) einsetzen und nicht gerade ein Rechtsprofi sind, sollten Sie diese auf alle Fälle von einem Experten überprüfen lassen. Sofern in der AGB Unterlassungen, Fehler diverser Art usw. vorhanden wären, könnte diese eine Abmahnung zur Folge haben.

Zudem ist die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der AGB wichtig. Der Kunde muss diese leicht abrufen und ausdrucken können.

Wenn Sie die AGB einsetzen wollen, müssen Sie im Falle einer Transaktion zudem eine nicht ausgefüllte Klick box zur Verfügung stellen. Der Kunde muss diese bestätigen und damit sein Einverständnis geben die AGB gelesen zu haben. Erst dann kann beispielsweise ein Kaufvorgang abgeschlossen werden.

Datenschutz: http://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz
Aufzupassen gilt es vor allem bei der Verwendung von Kundendaten. Sofern Sie diese Daten zu Marktforschungszwecken verwenden möchten, müssen Sie auf alle Fälle den Kunden ausdrücklich danach fragen. Zudem gilt es den Kunden zu informieren, wie die personenbezogenen Daten verwendet werden.

Verlinkung
Hier gilt es vor allem rechtswidrige Websites zu meiden. Ansonsten werden Sie dann möglicherweise noch in den gleichen Topf geworfen wie die Verursacher. Es nützt in diesem Falle auch nichts, wenn Sie ein Disclaimer verfassen in dem Sie sich ausdrücklich von den Links distanzieren.

Verwendung von Markennamen im Internet
Die Verwendung von Markennamen al s Metatag-Keyword http://de.wikipedia.org/wiki/Metatag und im Quelltext verstösst gegen das Markengesetz. Auch beim schalten von AdWords bei Google gilt es die Verwendung von Markennamen zu unterlassen.

Urheberrecht: Audio, Bilder, Grafiken, Videos, Texte
Auch hier gilt, überprüfen Sie die Copyrights unbedingt!

Warum eigentlich nicht eine Digitalkamera einsetzen und eigene Fotos schiessen? Erspart das lästige Suchen nach Bildern sowie Copyrights sind hinfällig. Aber auch hier gilt Vorsicht. Angenommen Sie wollen Aufnahmen in geschützten Plätzen wie z.B. Museen machen, so ist in den meisten Fällen dies nicht erlaubt.

Aufzupassen gilt es auch bei Wegbeschreibungen. Kopieren Sie keinesfalls solche und verwenden diese auf Ihrer Website sofern das Copyright nicht klar ist.

Delikts recht
Vermeiden Sie zudem Mitbewerber durch diskriminierende Textbeiträge herunter zu machen. Zudem sollten Sie auch nicht unverlangt Fax-Werbung jemand zusenden. Das gleiche gilt ja auch bei der Email-Werbung, die wenn unaufgefordert zugesendet, grössere Probleme mit sich bringen kann.

Preisangaben, Versandkosten und Lieferzeit
Es dürfen gegenüber dem Kunden keine Zusatzkosten verheimlicht werden. Dies beinhaltet die Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten. Es gilt immer Bruttopreise und nicht etwa Nettopreise anzugeben. In der Regel wird das wie folgt beschrieben: ‚Artikelbezeichnung EUR inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten‘. Diese Angaben müssen sich in der Nähe des Produkts befinden

Ebenfalls nicht zu vernachlässigen ist die Angabe von Grundpreisen. Diese fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn von einer Packung beispielsweise nur ein Teil davon verkauft wird.

Rückgabe- und Widerrufs recht http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckgaberecht
Sofern Sie einen Onlineshop einsetzen, müssen Sie Ihr Kunde über das Widerrufsrecht aufklären. Dieses ist grundsätzlich zwei Wochen. Im Falle von eBay sogar einen Monat. Beachten Sie, dass sofern Sie etwas verkaufen die Wiederrufsbelehrung unbedingt vorhanden sein muss.

Diese könnte wie folgt aussehen:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

IHRE ADRESSE

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung”

Produktbeschreibungen
Produktbeschreibungen müssen der Wahrheit entsprechen. Klar und eindeutig und nicht etwa vage formuliert. Der Kunde darf nicht verunsichert werden.

Zudem gilt es noch folgendes zu beachten (nicht vollständige Liste):

· Kosmetikverordnung: Vor allem gilt hier, dass Ware und Verpackung zusammen gehören und nicht getrennt werden dürfen.

· Batterieverordnung: Sofern Batterien im Versandhandel abgegeben werden können, müssen spezielle Hinweispflichten erfüllt werden.

· Bücher: Bücher die neu sind unterliegen der Buchpreisbindung.

· Volljährigkeit: Sofern Produkte verkauft werden die nicht für Minderjährige geeignet sind, so müssen diverse Voraussetzungen erfüllt werden.

· Chemiekaliengesetz: Bezieht sich auf das deklarieren von bestimmten Warnhinweise.

· Weisse Ware: Pflichtangaben dürfen hier nicht vernachlässigt werden.

· Elektronikgerätegesetz: Hier gilt es mehrere Faktoren zu beachten.

· Verpackungsordnung: Es muss sichergestellt werden, dass registrierte Verpackungsmaterialen über ein Rücknahmesystem oder aber Entsorger bearbeitet werden.

Sofern Sie mit solchen Waren handeln, sollten Sie eine Rechtsberatung zur Hilfe ziehen.

Was tun wenn Sie abgemahnt werden.
Jedenfalls nicht einfach ignorieren wie ich schon als Tipp in einem Forum gelesen habe. Das könnte nämliche eine einstweilige Verfügung zur Folge haben, was dann unter Umständen sehr teuer werden könnte. Sofern Sie unsicher sind ob Sie einen Rechtsverstoss begangen haben oder nicht, lohnt es sich auf alle Fälle eine Rechtsberatung hinzuziehen.

Folgendes können Sie möglicherweise Ihrerseits prüfen:

· Absender prüfen: Ist der Absender überhaupt berechtigt Abmahnungen zu initiieren?

· Frist: Ist die Frist angemessen? (Normalerweise ca. ein bis zwei Wochen)

· Missbrauch: Wer steckt dahinter? Ist dass ganze Gegenstand einer Massenabmahnung?

· Aussage: Ist die Anklage berechtigt? Sprich, ist der Vorwurf tatsächlich angemessen?

· Kosten: Ist der geforderte Betrag realistisch?

Es gilt nun die Unterlassungserklärung zu prüfen. Sind dort überzogene Forderungen, geben Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung ab in der Sie bekunden, den Rechtsverstoss nicht noch einmal zu wiederholen. Unterschreiben Sie nun die Unterlassungserklärung mit dem Zusatz ‚ohne Anerkennung einer Rechtspflicht‘. Es kann dann nur noch um die zu hohen Kosten gestritten werden.

Links:
· eBay Rechtsportal: http://pages.ebay.de/rechtsportal/

· Existenzgründer: http://www.existenzgruender.de/

· Impressum: http://www.net-and-law.de/de/netlaw/webimpressum/index.php

· eRecht24: http://www.e-recht24.de/

· Rechtssicher: http://www.rechtssicher.info/

Hallo Hermann!

Grundsätzlich sollte man Geld für Rechtsberatung und nicht für Gerichtsverfahren ausgeben. Wer es sich leisten kann sollte Kunde bei Trusted Shop oder einem ähnlichen Anbieter sein. Bei Trusted Shop geht es mit monatlich 49 EUR Gebühren los, wenn man einen Shop bei bestimmten Anbietern hat. Ansonsten Mindestbeitrag 59 EUR oder höher mit steigendem Umsatz. Nähere Einzelheiten auf der Seite von Trusted Shop oder ähnlichen Anbietern.

Für Ebayverkäufer bitte beachten: Es gibt ein Urteil, daß man im Monat nur 20 oder 40 Verkäufe tätigen kann (Ich weiß es nicht mehr genau.), sonst ist man Gewerbetreibender und hat größere Informationspflichten und sonstige Pflichten.

Wer mit Elektroartikel handelt, braucht eventuell eine Anmeldung beim Umweltbundesamt. Das muß dann auch auf der Internetseite ersichtlich sein.

Wichtig ist noch, daß man eventuell eine Umsatzsteueridentifikationsnummer braucht. Muß auch auf der Internetseite erscheinen. Die gibt es bei der Stelle die alles gebrauchen kann. Im Volksmund auch Finanzamt genannt.

Es gibt umgefähr 140 Gründe um abzumahnen, und ungefähr 15 Rechtsanwälte, die auf solche Sachen spezialisiert sind. Dabei kann man sich noch glücklich schätzen. In der Schweiz zum Beispiel kommt gleich der Staatsanwalt. Dort sind Wettbewerbsverstöße im Strafgesetzbuch geregelt.

Am besten verlegst Du Dein Internetgeschäft an den Amazonas. Dann kannst Du dem abmahnenden Rechtsanwalt viel Glück beim Suchen wünschen.

Alles Gute

Ewald

Hallo Hermann!

Noch eins. In Rostock gibt es einen Rechtsanwalt der sammelt jede Abmahnung. Wenn Du eine Abmahnung bekommst unbedingt dort melden. Leider weiß ich nicht mehr den Namen der Kanzlei. Die Kanzlei erstellt auch eine Bundesligatabelle der Abmahnstars. Hierbei geht es um die rechtsmißbräuchliche Massenabmahnung. Diese ist laut Rechtsprechung grundsätzlich erlaubt. Rechtsmißbräuchlich ist sie dann, wenn der Umsatz des Abmahnenden mit der Anzahl der Abmahnungen in einem Mißverhältnis steht. Dann liegt der Verdacht nahe, daß die Abmahnungen nur dazu dienen dem Anwalt große Honorare zu vermitteln. zum Beispiel könnten sich dann auch beide die Honorare teilen? Wer weiß daß?

Ebenso ist es verboten, daß ein Rechtsanwalt in Anzeigen seine Dienste für Abmahnungen anbietet. Daß verbieten die Berufsregeln für Rechtsanwälte. Wenn Du eine solche Anzeige siehst, wende dich sofort an die Rechtsanwaltskammer.

Alles Gute

Ewald

Tachchen Leute,

erst einmal wieder vielen Dank für die bereits jetzt sehr ausführlichen Antworten. Insbesondere an Walter, der hier ja wirklich ein halbes Buch geschrieben hat. ;-)

Danke für Eure Unterstützung und weiter so …

Tschüßchen
Hermann

Hallo Ewald meinst Du den?

http://www.internetrecht-rostock.de/

Gruß
Volker

Hallo Hermann!

Ein trauriges Thema, doch leider Realität.

Wer eine Abmahnung bekommt sollte keinesfalls (!) die beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben. Da können sich Fallstricke drin befinden, die noch viel teurer kommen, als sich einen eigenen Rechtsbeistand zu suchen.

Eine Unterlassungserklärung gilt Jahrzehnte!

Oft beziehen sich die Aussagen darin nicht auf den eigentlichen Grund der Abmahnung (wie z.b. Vornamen oder Nachnamen nicht ganz ausgeschrieben) sondern es steht darin “….ist bei Meidung einer Vertragsstrafe von 3000,- Euro für jeden Fall der Zuwiederhandlung zu unterlassen, im Fernabsatz nicht all seinen Informationspflichten nachzukommen.”

Wer sowas unterschreibt wird zur Melkkuh. Es ist nämlich unmöglich auf alle Gesetzesänderungen, Vorschriften etc. sofort zu reagieren und sobald man nur den geringsten Fehler macht werden gleich 3000,- Euro fällig.

Weiters steht oft in solchen Erklärungen, dass man sich verpflichtet die Kosten der Abmahnung zu bezahlen.

Diese Kosten richten sich nach dem Streitwert, der aber meistens zu hoch angesetzt wird.

Wer unterschreibt, kann im Nachhinein nichts mehr dagegen tun und muss auch überhöhte Kosten zahlen.

Manchmal sind Abmahnungen überhaupt rechtswiedrig. Doch die Absender spekulieren darauf, dass die (vielen) Empfänger den (in diesem Fall vergleichsweise niedrigen) Betrag zahlen anstatt einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Doch würde man einen Anwalt einschalten, bräuchte man überhaupt nichts bezahlen und könnte möglicherweise den Absender selber auf Schadenersatz klagen.

Fazit: Abmahnungen keinesfalls ignorieren und auf jeden Fall einen Anwalt einschalten.

Grüsse

Tom

Hallo Volker!

Ja http://www.internetrecht-rostock.de.

Da ich schon einmal dabei bin, darf ich noch erwähnen, daß es einen Rechtsanwalt gibt bei dem man sich unter der Internetadresse eRecht24 die Internetangaben kostenlos im Baukastenverfahren zusammenstellen kann und kostenlos herunterladen kann.

Gruß

Ewald

Hallo Hermann!

Da ich gerade einmal dabei bin, möchte ich noch Musik und Internetradio erwähnen.

In Computerbild berichtete eine Rechtsanwältin, daß man Musik nur für sich oder einen Freund oder einen Bekannten kopieren darf. Wer gewerblich, also die Kopien weiterverkauft, mit den Kopien handelt, das gilt auch für den Verkauf an Freunde und Bekannte, der bekommt es mit der Rechtsanwaltskanzlei Rasch in Hamburg zu tun. Diese Rechtsanwaltskanzlei ist berechtigt im Auftrag der Musikindustrie abzumahnen.

Dann bekommt man zwei Schreiben. Eins über 4001 EUR und eins über 5001 EUR. Der eine EURO wird für die Briefmarke und das Papier sein.

Man muß dafür Verständnis haben. Die Musikindustrie hat durch das schwarzkopieren sehr hohe Umsatzverluste erlitten. Wenn der Musikwirtschaftszweig dadurch kaputt gemacht wird, muß man sich die Musik selbst machen.

Vielleicht gibt es auch einige, die ein Internetradio für Werbung für ihr Internetgeschäft einsetzen. Bei Musikwerke wird er dann mit der Gema Bekanntschaft machen, die das Urheberrecht der Musikkünstler vertritt und dann Gemagebühren zahlen muß.

Darüber hinaus gibt es noch eine Gesellschaft für die Verwertung von Leistungsrechten an die man eventuell auch noch Gebühren zahlen muß.

Bitte alles beachten.

Bei Abmahnungen durch Verbände wird in der Regel ein Betrag von 200 EUR fällig.

Bei Privatpersonen, das hat vor allem Bedeutung für den Privathandel bei Ebay, hat der Bundestag den Betrag für Abmahnungen auf 200 EUR begrenzt. Gerade die nicht gewerblichen Ebayer sind oft Freiwild der Abmahnanwälte gewesen.

Herzliche Grüße

Ewald

Hallo Hermann!

Man kann auch die Angaben nach der Bundesinformationsverordnung machen. Die soll aber viele Fallstricke haben. Selbst der Gesetzgeber hat hierin Fehler gemacht. Jemand hat dieses Schema mit den Fehlern angewandt und ist prompt abgemahnt worden. Der Fall ging vor Gericht. Der Richter hat geurteilt: Die Abmahnung ist rechtswidrig. Der Bürger braucht nicht klüger als der Gesetzgeber sein.

Dr. Pott bietet für dieses Schema nach der Bundesinformationsverordnung einen Service seines Bruders an, der Rechtsanwalt ist. Der Bruder stellt dieses Schema individuell für 50 EUR zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald

Dr. Potts Bruder sollte lieber mal seinen Bruder beraten, wie ein korrektes Impressum auszusehen hat. Das Impressum auf founder.de ist jedenfalls m.W. nicht korrekt (Telefonnummer fehlt, Sitz des Amtsgerichtes [Paderborn, nicht Köln!] fehlt, USt.-ID fehlt).

Hallo Joachim!

In der Tat fehlt die Telefonnummer. Bitte beachten: Es handelt sich hier nicht um Dr. Pott sondern um die Pott V. (-ermögensverwaltung) GmbH. Auch diese muß natürlich ihre Telefonnummer angeben. Diese kannst Du über die Denic erfahren.

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer braucht nur angegeben werden, wenn Umsatzlieferungs- oder -erwerbsgeschäft mit dem übrigen innergemeinschaftlichen Gebiet stattfindet, indem das Geschäft nach dem dort geltenden Umsatzsteuersatz versteuert wird. Zum übrigen innergemeinschaftlichen Gebiet gehört nicht das Innengebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Innengebiet der Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich hier um einen steuerlichen Begriff. Zollgebiete. z. B. Helgoland, Freihäfen sind steuerlich Außengebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nicht mit Ausland verwechseln. Wenn die Pott V. GmbH keine Geschäfte mit dem übrigen innergemeinschaftlichen Gebiet macht, braucht sie auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer. Diese wird vom Amt, das keiner kennt, dem Bundesamt für Steuern, vergeben. Diese Behörde sammelt alles über Dich steuerlich Wichtige, damit Dein Heimatfinanzamt auch immer gut über Dich informiert ist.

Hallo, Willy hier,
also ins Impressum muß keine Telefonnummer!
Es muss lediglich eine ladungsfähige Anschrift und eine persönliche Ansprechperson, bei Gesellschaften üblicherweise der Geschäftsführer oder Vorstand, bei Einzelgesellschaft muß der Vornamen des Eigentümers ausgeschrieben sein.
Zum Kontaktieren genügt eine email-Adresse.
Keine normale Steuernummer angeben, Betrüger haben damit schon Steuerrückvergütungen beantragt und bekommen!
Und kein Bankkonto, das muß nur auf eine Rechnung und dort auch die Steuernummer und das zuständige Finanzamt.

Spezielle Abmahner sind ganz besonders hinter Maklern her, diese müssen Ihre Aufsichtsbehörde angeben!
Und dann die Preisauszeichnung:
Achten Sie bei der Preisnennung auf Ihrer Homepage dass Sie den Endbetrag angeben wenn Sie üblicherweise an Endverbraucher verkaufen. Also nicht 1 Euro + 19 % Mwst. sondern 1,19, der Zusatz inkl. Mwst. kann unter Umständen schon abmahnfähig sein, wenn ein Mitbewerber meint, dass Sie sich durch diesen Zusatz einen Vorteil verschaffen könnten!
Willy
PS.
Achtung! wenn Sie Partnerprogramme u.a. auch Google Adsense auf Ihren Seiten haben, dass Sie dann den Besucher bzw Nutzer Ihrer Seiten darauf hinweisen müssen, dass seine Daten nach dem Datenschutzgesetz wie und wo verarbeitet bzw. gespeichert werden.

Hier ein Muster, am besten im Impressum unter Datenschutz einfügen:

Wir greifen auf Drittanbieter zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn Sie unsere Website besuchen. Diese Unternehmen nutzen möglicherweise Informationen zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites (jedoch nicht Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) zur Schaltung von Anzeigen zu Produkten und Diensten, die Sie möglicherweise interessieren. Falls Sie mehr über diese Methoden erfahren möchten oder wissen wollen, welche Möglichkeiten Sie haben, die Verwendung dieser Informationen durch die Unternehmen zu verhindern, klicken Sie hier.

Hallo Hermann,

mit der Steuernummer hat der Willy recht. Sie muss nicht und sollte auch auf keinen Fall ins Impressum.

Das mit der Kriegskasse ist ein hervorragender Tipp, den jeder beherzigen sollte.

Wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, immer zum Anwalt gehen. In Toms Kommentar stehen die wesentlichen Gründer dafür.

Ansonsten toller Blog und geile Videos. Mach weiter so.

Gruß

Martin

Hallo Hermann!

Zur Klarstellung und Ergänzung. Bei der Steuernummer handelt es sich um die Einkommensteuer. Diese Nummer wird vom zuständigen Finanzamt vergeben.

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer dagegen ist für den übrigen innergemeinschaftlichen Verkehr (EG außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) und wird vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben.

Bei Trusted Shop gibt es ein Buch über die Abmahnsicherheit, daß man bekommt, wenn man die Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Darüber hinaus kann man auch einen kostenlosen Newsletter beziehen, wo sehr oft über Abmahnrecht geschrieben wird. Nebenbei erwähnt: Ich stehe nicht mit Trusted Shop in Verbindung und ich bekomme auch keine Provisionen oder andere Vorteile. Es gibt noch andere Anbieter für diese Dienstleistungen. Auch verschiedene Rechtsanwälte bieten solche Dienstleistungen an. In Computer-Bild war einmal ein Test dieser Dienstleister.

Vielen Dank! Sehr hilfreiche post!

[...] kann schnell zu Abmahnungen kommen: wenn Sie z.B. einen Fehler in Ihrem Impressum haben; keine Datenschutzerkärung haben, wenn [...]

Altes Thema — immer aktuell — KnowHow
… wollte kurz mal meinen Senf dazugeben:

http://www.net-and-law.de/de/netlaw/aktuell/index.php

http://www.freecity.de/special/recht/

http://domains.freecity.de/recht/basics/

Hallo Gemeinde,

habe da mal eine Frage: Wie sieht das eigentlich aus, wenn ich ein eBook (pdf-datei) verkaufe, kann der Käufer auch davon dann innerhalb von 14 Tagen zurücktreten? Wäre j dann ja einfach für jeden PDF-Dateien -Käufer; bestellen-empfangen-kopieren- und Rücktritt?

Danke für eine kurze Antwort.
Poldi

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